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Bundespolitik: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren

sueddeutsche.de
06.02.2026 ()

Bundespolitik: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisierenDer Vorwurf: Die Union und SPD hätten Milliarden Euro, die eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz eingeplant gewesen seien, zweckentfremdet. Das habe auch gegen das Grundgesetz verstoßen.
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