Berliner Verfassungsgericht: Besserer Schutz vor politischer Übergriffigkeit

10.02.2026 (vor 16 Stunden)

Berliner Verfassungsgericht: Besserer Schutz vor politischer Übergriffigkeit

Die Angreifbarkeit der Landesverfassungsgerichte treibt Juristen schon lange um. Die Berliner Justizsenatorin will diese „offene Flanke“ schließen. Der Blick nach Ungarn zeige, wie wichtig der Schritt ist.

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Berliner Verfassungsgericht: Schutz vor politischer Übergriffigkeit

Juristen treibt die Angreifbarkeit der Landesverfassungsgerichte schon lange um. Die Berliner Justizsenatorin will das nun ändern. Der Blick nach Ungarn zeige,...
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