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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt Annahme von Klage gegen Rüstungsexport nach Israel ab

sueddeutsche.de
12.02.2026 ()

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt Annahme von Klage gegen Rüstungsexport nach Israel abWaffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert.
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