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Berlin: Gutachten hält Gesetz für mehr Partizipation für verfassungswidrig

Spiegel
16.03.2026 ()


Berlin: Gutachten hält Gesetz für mehr Partizipation für verfassungswidrigMit dem Partizipationsgesetz will das Land Berlin mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst bringen. Ein von Justizsenatorin Badenberg eingeholtes Gutachten besagt nun: Es verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz.
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