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Bundesverfassungsgericht: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein

ZEIT Online

31.03.2026 (vor 2 Tagen)

Das Sondervermögen wurde durch eine Änderung im Grundgesetz ermöglicht. Dagegen gehen mehrere FDP-Politiker nun in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde vor.

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