Bundesregierung: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft

15.04.2026 (vor 20 Stunden)

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer jüngst Aufsehen erregt.

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Geheimdienst überprüfte seit 2017 über 3000 NGOs und Bürger

Die Bundesregierung hat seit 2017 wohl etwa 3600 zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Das...
Focus Online vor 1 Stunde - Politik