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Antisemitismus: Soll die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar werden?

sueddeutsche.de
23.04.2026 ()


Antisemitismus: Soll die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar werden?Nach deutschem Recht ist es erlaubt, zur Auflösung des Staates Israels aufzurufen. Hessen will dies per Gesetz ändern. Doch verfassungsrechtlich wäre das ein Problem.
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