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AfD: Bijan Moini über Verfassungswidrigkeit der Partei und Fehler der Behörden

Spiegel
26.06.2026 ()


AfD: Bijan Moini über Verfassungswidrigkeit der Partei und Fehler der BehördenDie AfD ist verfassungswidrig: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von einem Team um Bijan Moini. Hier sagt der Jurist, wo der Verfassungsschutz rechtlich falschliegt und was er der radikalisierten Partei zur Last legt.
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