Bundespolitik: Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

09.07.2026 (vor 3 Stunden)

Bundespolitik: Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen kritisiert ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“. Er und weitere Abgeordnete aus der Opposition rufen das Bundesverfassungsgericht an, um die für Freitag geplante Abstimmung über das Vorhaben abzusetzen.

👓 Vollständige Meldung

0 Teilung(en)	Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Per Email teilen

Ähnliche Nachrichten

„Unzulässige Eile“ nach 300 Seiten Änderungsanträgen: Grüne und Linke klagen gegen schnellen Bundestagsbeschluss der Krankenkassenreform Die Koalition will das Krankenkassen-Sparpaket unbedingt noch vor der Sommerpause beschließen. Die Opposition sieht nach umfassenden Änderungen ihre Rechte... Tagesspiegel vor 16 Stunden - Deutschland
„CO₂-Kredit zulasten künftiger Gesetzgeber“: Linke will neues Heizungsgesetz vor Gericht vorerst stoppen Ein Gutachten bescheinigte dem neuen Heizungsgesetz von Ministerin Reiche „verfassungsrechtliche Zweifel“. Die Linke-Fraktion schaltet Karlsruhe ein. Tagesspiegel vor 6 Tagen - Politik