Hubig wirbt vor Bundesratsabstimmung für „Nur Ja heißt Ja“ – was sich ändern würde

10.07.2026 (vor 1 Stunde)

Hubig wirbt vor Bundesratsabstimmung für „Nur Ja heißt Ja“ – was sich ändern würde

„Freeze“, so heißt die Schockstarre, die Menschen bei Übergriffen befallen kann. Grüne und SPD sehen rechtliche Lücken – und fordern eine Reform.

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Bundestag: Unfälle mit E-Rollern – Hubig wirbt für erweiterte Haftung

Nach einem Unfall ist der E-Roller-Fahrer weg – wer zahlt jetzt? Die Justizministerin wirbt für einen Vorschlag der Union, über den der Bundestag abstimmen...
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