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Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

ORF.at
05.06.2023

Wie die polnische Regierung das Justizsystem des Landes umbaut, verstößt gegen EU-Recht. Das hat am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Zum wiederholten Mal, aktuell wurde einer Klage der EU-Kommission stattgegeben. Es ist also nicht das erste Urteil im Streit zwischen Warschau und EU-Kommission – doch ist es sehr weitreichend.
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