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CSU wird gegen Gesetz klagen: Steinmeier macht Weg zu umstrittener Wahlrechtsreform frei

n-tv.de
08.06.2023


CSU wird gegen Gesetz klagen: Steinmeier macht Weg zu umstrittener Wahlrechtsreform freiEs gibt wohl kaum ein Thema in Berlin, das derzeit so umstritten ist wie das Wahlrecht. Jetzt hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zu dessen umstrittener Reform unterzeichnet. Doch klar ist bereits: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.
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