Scholz-Erklärung lässt Wogen hochgehen

28.11.2023

Im Streit über das Budget hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung erste Prioritäten für 2024 genannt, ist angesichts der anhaltenden Uneinigkeit innerhalb seiner „Ampelkoalition“ aber vage geblieben. Schon die Rede des Kanzlers wurde von Hohngelächter der Opposition begleitet – hitzig und mit harter Kritik verlief auch die anschließende Debatte.

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