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Immunität von Sobotka aufgehoben

ORF.at
15.12.2023

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Freitagabend vom Nationalrat „ausgeliefert“ worden. Die Abgeordneten stimmten dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gegen Sobotka zu ermitteln zu können, am Ende der Plenarsitzung des Nationalrats einstimmig zu.
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