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Prominente Entschlagung, Zeugenschwund

ORF.at
13.03.2024


Der erste Tag des von der ÖVP beantragten U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hat sich mehr als holprig gestaltet: Zwei der drei Auskunftspersonen – Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn und der Leiter der Innenrevision – sagten wenig Konkretes zu den teils allerdings auch vagen Fragen der Abgeordneten. Der dritte Zeuge, der Ex-Generalsekretär zur Zeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), entschlug sich der Aussage überhaupt. Nun droht ihm eine Beugestrafe. Zudem entfällt der zweite Befragungstag ganz, da alle sechs geladenen Zeugen absagten.
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