10.04.2024
Mitten in der die Öffentlichkeit dominierenden Russland-Spionageaffäre rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott ist am Mittwoch eine seiner früheren Kolleginnen, die Ex-Leiterin des Extremismusreferats, im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ befragt worden. Sie schilderte Details der mittlerweile berüchtigten Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und sagte, diese habe österreichweit „Signalwirkung“ gehabt und eine „gewisse Angst“ und „Unruhe“ im Polizeiapparat erzeugt. |
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