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Borrell warnt Georgien: EU fordert Zurückziehung des "russischen Gesetzes"

n-tv.de
15.05.2024


Borrell warnt Georgien: EU fordert Zurückziehung des russischen GesetzesTrotz massiver Warnungen und Dauerprotesten drückt das Parlament in Tiflis das "Agenten"-Gesetz durch. Die EU reagiert empört und stellt klar: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."
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