Nehammer kündigt Koalition nicht auf

17.06.2024

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält an der Koalition mit den Grünen fest – hat aber in Brüssel von einem „Rechtsbruch“ von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bei ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungverordnung gesprochen. Nach einem solchen „Vertrauensbruch“ müsste die Koalition beendet werden, so Nehammer. Allerdings sei es wichtiger sei, das Land geordnet, ohne Chaos und ohne ein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament zur Wahl im Herbst zu führen.

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