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Schlusspunkt für U-Ausschüsse

ORF.at
03.07.2024


Im Zuge des Kehraus im Nationalrat mit ersten Beschlüssen und einer hitzigen Debatte über die Klimakrise sind am Mittwoch auch die beiden U-Ausschüsse offiziell beendet worden. Bevor die Berichte für den COFAG-U-Ausschuss sowie für jenen zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ einstimmig abgenickt wurden, fielen die Schlussfolgerungen der Parteien erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Während die ÖVP etwa betonte, dass die Finanzverwaltung alle gleich behandle, sahen die politischen Mitbewerber eine Bevorzugung von Milliardären.
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