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Regierung "voll handlungsfähig": Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags

n-tv.de
10.03.2025


Regierung voll handlungsfähig: Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des BundestagsDer neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch die Bundestagspräsidentin muss das bisherige Parlament einberufen, auch wenn sie mit Klagen rechnet.
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