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Deutscher „Soli“ ist verfassungsgemäß

ORF.at
26.03.2025


Der deutsche Solidaritätszuschlag (SolZ) – auch „Soli“ genannt – ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. Der „Soli“ war für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ursprünglich eingeführt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren.
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