Dringende Reformen angemahnt: Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Justiz

04.05.2025 (vor 5 Tagen)

Dringende Reformen angemahnt: Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Justiz

Der Rechtsstaat in Deutschland ist nicht "wetterfest", warnt der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds. Dank Regelungen, die teils noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammen, könnten im schlimmsten Fall autoritäre Kräfte politischen Einfluss etwa auf Strafverfahren nehmen.

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Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen besser vor Missbrauch geschützt – doch das reicht nicht, warnt der Deutsche Richterbund. Weitere Schritte müssten...
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