Beamte mit AfD-Parteibuch: Dobrindt schließt pauschalen Rauswurf aus

06.05.2025 (vor 4 Tagen)

Beamte mit AfD-Parteibuch: Dobrindt schließt pauschalen Rauswurf aus

Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wirft die Frage auf, ob Beamte mit dem entsprechenden Parteibuch Konsequenzen drohen. Der designierte Innenminister Drobrindt schließt das ohne Einzelfallprüfung aus. Von dem Bericht habe ihn seine Vorgängerin lediglich in Kenntnis gesetzt.

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„Keine pauschalen Konsequenzen“: Dobrindt schließt dienstrechtliche Folgen für Beamte mit AfD-Parteibuch aus

Müssen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mit Konsequenzen rechnen, wenn sie sich zur AfD bekennen? Der designierte Bundesinnenminister verweist auf...
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