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Polizeidienststellen unbesetzt?: Grüne gehen gegen Grenzkontrollen vor - 18 Fragen an Dobrindt

n-tv.de
11.05.2025 ()


Polizeidienststellen unbesetzt?: Grüne gehen gegen Grenzkontrollen vor - 18 Fragen an DobrindtAuf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen gehen von einem klarem Rechtsbruch aus - und verlangen Antworten von Innenminister Dobrindt.
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