Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen, 2028 will die Regierung wieder aus dem sich derzeit anbahnenden EU-Defizitverfahren herauskommen. Das sind die wesentlichen Schlüsse aus dem Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgelegt hat. Bekannt wurden auch neue Sparmaßnahmen wie eine Erhöhung der E-Card-Gebühr und ein teureres Klimaticket.
Kann Frankreichs Ministerpräsident ein Referendum über den Haushalt ansetzen?
Der mögliche Schritt würde die turbulente Verabschiedung des französischen Haushalts 2025 im Februar, der das öffentliche Defizit dieses Jahr auf 5,4 Prozent des BIP senken soll, zur Abstimmung stellen.
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