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Verfassungsschutz-Gutachten: Warum ein Verbot der AfD schwierig, fast unmöglich wäre

n-tv.de
15.05.2025 ()

Verfassungsschutz-Gutachten: Warum ein Verbot der AfD schwierig, fast unmöglich wäreDie Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat die Diskussion über ein Verbotsverfahren neu angefacht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Partei den demokratischen Verfassungsbogen verlassen hat. Das heißt nicht, dass nun ein Verbot beantragt werden sollte.
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