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Ex-Verfassungsrichter zweifelt: Günther fordert AfD-Verbotsverfahren, Merz skeptisch

n-tv.de
18.05.2025 ()


Ex-Verfassungsrichter zweifelt: Günther fordert AfD-Verbotsverfahren, Merz skeptischDer Kanzler möchte nicht den Eindruck erwecken, politische Konkurrenten beseitigen zu wollen. Die Prüfung, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, sieht er allein beim Staat, nicht im Bundestag. Nicht nur sein Parteifreund Daniel Günther will trotzdem Druck machen.
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