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Sporrer rechtfertigt VwGH-Personalia

ORF.at
24.05.2025


Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat am Samstag die geplante Vorgangsweise bei der Postenbesetzung für vakante Spitzenpositionen im Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen Kritik verteidigt. In der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“ sagte sie, die Verfassung sehe die Besetzungen durch die Politik eben so vor. Die Sparmaßnahmen der Regierung verteidigte Sporrer, gleichzeitig bedauerte sie jedoch das Ausbleiben neuer Planstellen in der Justiz.
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