EU-Kommission warnt Ungarn

24.05.2025 (vor 10 Stunden)

Die EU-Kommission hat Ungarn vor der Verabschiedung des von der FIDESZ-Partei im Parlament eingebrachten Entwurfs des „Transparenzgesetzes“ gewarnt. Es richtet sich gegen NGOs und Medien, denen vorgeworfen wird, sie würden „aus dem Ausland beeinflusst“, wie es heißt. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die Regelung umsetzen, wäre das „ein schwerwiegender Verstoß gegen Prinzipien und Recht der EU“, erklärte die Kommission am Samstag.

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Viktor Orbán: EU-Kommision warnt Ungarn vor neuem NGO-Gesetz

Ungarn plant ein neues Gesetz für mehr Transparenz über finanzielle Transaktionen. In der Regelung sieht die EU-Kommission einen "schwerwiegenden Verstoß".
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