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Designierter SPD-General bei ntv: Klüssendorf will Zurückweisungen "rechtssicher umsetzen"

n-tv.de
03.06.2025 ()


Designierter SPD-General bei ntv: Klüssendorf will Zurückweisungen rechtssicher umsetzenEin Gericht entscheidet gegen die Praxis der Bundesregierung, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Der künftige Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, will diese Praxis trotzdem fortsetzen, drängt im ntv Frühstart aber auf Rechtssicherheit. Bei der Mietpreisbremse fordert er Nachbesserungen.
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