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5-Prozent-Hürde und Stimmzettel: BSW scheitert mit Klagen zum Wahlgesetz

n-tv.de
03.06.2025 ()


5-Prozent-Hürde und Stimmzettel: BSW scheitert mit Klagen zum WahlgesetzBei der Bundestagswahl verpasst das BSW den Einzug ins Parlament nur knapp. Die Partei sieht sich benachteiligt und reicht zwei Klagen ein. Das Bundesverfassungsgericht überzeugen sie jedoch nicht.
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