Koalition ringt weiter um Einigkeit

04.06.2025

Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausgelaufen ist, sorgt in der Regierungskoalition weiter für Debatten. Nach einem Nein von NEOS am Dienstag verteidigte der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), am Mittwoch den Gesetzesentwurf und wies im ORF auf Verbesserungen hin. NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gab sich indes zuversichtlich, eine Lösung zu finden.

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