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Defizitverfahren angekündigt

ORF.at
04.06.2025

Seit November steht es im Raum, am Mittwoch hat die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich gemacht. Nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits kündigte sie an, ein Verfahren zu empfehlen. Nachdem das vermutlich Ende Juni formell erfolgt, muss es danach noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister beschließen. Das könnte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel geschehen.
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