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"Halten uns an Gerichtsvorgaben": Kanzleramt will bei Migrationswende nachschärfen

n-tv.de
04.06.2025 ()


Halten uns an Gerichtsvorgaben: Kanzleramt will bei Migrationswende nachschärfenDas abschlägige Urteil zu Grenzzurückweisungen wird die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen bei der Begründung ihrer Rechtsauffassung veranlassen. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende kommen werde. Dabei werde man die juristischen Vorgaben beachten.
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