Muss die AfD zittern?: Das braucht Karlsruhe für ein Parteienverbot

29.06.2025 (vor 1 Tag)

Muss die AfD zittern?: Das braucht Karlsruhe für ein Parteienverbot

Die SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in Deutschland - und beide liegen Jahrzente zurück. Sie zeigen allerdings, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht anlegt.

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Partei radikalisiere sich weiter: SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren

„Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, fordert die Vize-Parteichefin Serpil Midyatli. SPD-Vorstandsmitglied Sebastian...
Tagesspiegel vor 5 Tagen - Politik