SPD schafft Grundlage für Verbot: Die AfD gerät unter Druck, nicht die Demokratie

30.06.2025 (vor 10 Stunden)

SPD schafft Grundlage für Verbot: Die AfD gerät unter Druck, nicht die Demokratie

Die SPD will einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot vorbereiten. Dieser Schritt macht im Idealfall alle weiteren unnötig: Denn die AfD wird sich sehr genau überlegen müssen, wie sie sich zur Materialsammlung von Bund und Ländern verhält.

👓 Vollständige Meldung

0 Teilung(en)	Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Per Email teilen

"Wehrhafte Demokratie": SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Einstimmig fordern die Delegierten des SPD-Parteitags die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Faschismus lasse sich nicht "entzaubern", sondern...
n-tv.de vor 2 Tagen - Welt