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Koalition und Grüne bei Postingregeln einig

ORF.at
03.07.2025 ()


Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich gemeinsam mit den Grünen auf eine Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikerinnen und Politikern geeinigt. Das teilten die vier Parteien am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung mit. Damit wird es künftig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ministerien erlaubt, Accounts von Ministerinnen und Ministern zu betreuen.
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