Wahl neuer Verfassungsrichter: Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen

05.07.2025 (vor 20 Stunden)

Wahl neuer Verfassungsrichter: Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen

Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.

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