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Zweidrittelmehrheit benötigt: Linke kündigt veto bei Richterwahl an und stellt Union Bedingungen

n-tv.de
07.07.2025 ()


Zweidrittelmehrheit benötigt: Linke kündigt veto bei Richterwahl an und stellt Union BedingungenFür die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Soll diese ohne Stimmen der AfD zustande kommen, braucht es die Linke. Doch die Partei kritisiert die Union wegen fehlender Absprachen und will den Kandidaten der Christdemokraten nicht mittragen.
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