SPD besteht auf Kandidatin: Streit um vertagte Richterwahl schwelt weiter

12.07.2025 (vor 5 Tagen)

SPD besteht auf Kandidatin: Streit um vertagte Richterwahl schwelt weiter

Kanzleramtschef Frei verbreitet Zuversicht für eine Lösung über den Sommer. Die SPD pflegt ihren Unmut und besteht auf ihrer umstrittenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen sehen das Gericht und die Koalition beschädigt. Eine schnelle Einigung zeichnet sich nicht ab.

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„Finden über den Sommer tragfähige Lösung“: Kanzleramtschef Frei gibt sich nach Eklat bei Richterwahl optimistisch

Im heftigen Streit mit dem Koalitionspartner um die Posten für das Bundesverfassungsgericht versucht ein Vertrauter von Merz zu beschwichtigen. Die SPD besteht...
Tagesspiegel vor 5 Tagen - Deutschland