Wieder mehr Rechte für Korruptionsermittler

31.07.2025 (vor 2 Wochen)

Das ukrainische Parlament hat heute ein Gesetz angenommen, das die Unabhängigkeit zweier Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Die nunmehrige Novelle ist eine Reaktion auf heftige – auch internationale – Kritik. Diese war laut geworden, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbüro (NABU) und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) faktisch aufgehoben hatte.

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