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"Gerade erst Steuern gesenkt": Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainern eine Absage

n-tv.de
03.08.2025


Gerade erst Steuern gesenkt: Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainern eine AbsageMarkus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.
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