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Union und SPD taumeln durch Richterwahl

ORF.at
07.08.2025 ()


In Deutschland hängt der Haussegen in der Koalition von Union und SPD wieder mehr als schief: Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Die Union hatte sich vor einem Monat geweigert, dem ausverhandelten Personalpaket zuzustimmen. Beobachter konstatierten danach eine Medien– und Politkampagne gegen Brosius-Gersdorf, die sich nun zurückzieht „um das Bundesverfassungsgericht zu schützen“.
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