Die Ministerposten dürften erst in mehreren Wochen vergeben werden, doch seit Montag gibt es eine neue tschechische Koalition. Sie bringt nicht nur das Comeback des Milliardärs und Ex-Regierungschefs Andrej Babis, sondern ein Bündnis ausschließlich populistischer Parteien: Babis’ ANO unterzeichnete ein Abkommen mit der rechtskonservativen Autofahrerpartei Motorista und der rechtspopulistischen Anti-EU-Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Die Koalition wird das EU-kritische Lager stärken und möglicherweise die Unterstützung der Ukraine erschweren. Innenpolitisch sind finanzielle Entlastungen sowie eine harte Migrationspolitik geplant – und Einschränkungen für NGOs.
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken