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Regierung fordert mehr Details von Ländern

ORF.at
12.11.2025 ()

Auf welche Höhe das Budgetdefizit durch die höhere Neuverschuldung der Bundesländer steigen wird, lässt sich laut Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) noch nicht abschätzen. „Wir brauchen mehr Detailinformationen der Bundesländer, um das einzuordnen“, sagte Eibinger-Miedl am Mittwoch. Ein weiteres Sparpaket wollte sie nicht ausschließen. Kritik an der Regierung kam von der FPÖ, die Grünen nahmen die Länder in die Pflicht.
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