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Druck in Ringen um Stabilitätspakt wächst

ORF.at
24.11.2025 ()


Mit dem löchrigen Budget im Rücken verhandeln Bund, Länder und Gemeinden weiterhin über einen Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regeln soll. Die Zeit drängt, doch die Verhandlungen stockten zuletzt und wurden von einem aufgrund der Länderzahlen überraschend gestiegenen Budgetdefizit überschattet. Die Regierung machte am Wochenende Druck auf die Länder, diese wiederum sehen den Bund in der Verantwortung und rechnen nun selbstbewusst mit einer raschen Einigung.
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