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BSW geht jetzt nach Karlsruhe: "Wir haben diese Entscheidung erwartet, der Bundestag ist schließlich befangen"

n-tv.de
04.12.2025 ()


BSW geht jetzt nach Karlsruhe: Wir haben diese Entscheidung erwartet, der Bundestag ist schließlich befangenDer Wahlprüfungsausschuss lehnt den Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ab. Der designierte BSW-Chef Fabio De Masi zeigt sich nicht überrascht. "SPD und CDU werden ja nicht freiwillig Kanzler Merz die Mehrheit nehmen."
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