Strommarktgesetz noch in der Schwebe

09.12.2025 (vor 4 Stunden)

In der letzten Plenarwoche des heurigen Jahres wollen die Nationalratsabgeordneten bis zu 46 Tagesordnungspunkte abarbeiten. Dazu gehört auch die Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG), das am Donnerstag beschlossen werden soll. Unklar ist allerdings, wo die dafür nötige Zweidrittelmehrheit herkommen soll. Bisher gab es noch keine Zustimmung der dafür infrage kommenden Oppositionsparteien FPÖ oder Grüne.

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