Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch die Missachtung der EuGH-Rechtsprechung habe der polnische Verfassungsgerichtshof gegen tragende Grundsätze wie den Vorrang, die Autonomie und einheitliche Anwendung des EU-Rechts verstoßen, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte Polen geklagt. Mit Spannung erwartet werden auch Urteile in Sachen EU-Grenzschutzbehörde Frontex.
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