In einer Aktuellen Stunde kritisierten Abgeordnete von Ampel und Union die AfD scharf. Deren Vertreter hatten außer Allgemeinplätzen wenig entgegenzusetzen. Redeausschnitte im Video. Quelle: Spiegel
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht. Quelle: Augsburger Allgemeine
Nach dem Karlsruher Urteil ist im Bundeshaushalt ein Loch in Milliardenhöhe entstanden. Die Ampel will nun die Schuldenbremse für 2023 aussetzen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Während Boris Rhein in Hessen für die CDU triumphiert und sich Markus Söder zufrieden zeigt, verlieren die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Die AfD legt spektakulär zu. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Mit seiner Ankündigung hat Virologe #Drosten eine Lawine losgetreten. Seit er sagte, er hält die Pandemie für beendet, streitet die #Ampelkoalition über die noch bestehenden Beschränkungen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU haben sich beim Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, auf einen Kompromiss geeinigt. Das melden dpa und mehrere deutsche Medien. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück. Quelle: sueddeutsche.de
In der Ampel schwelt der nächste Konflikt: Während Finanzminister Lindner eine Kindergelderhöhung für 2025 anpeilt, treten SPD und Grüne auf die Bremse. Sie wollen den Aufschlag bereits für 2024.. Quelle: n-tv.de
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren? Quelle: Tagesspiegel
Der Verband Die Familienunternehmer hat die Wirtschaftspolitik der Ampel scharf kritisiert. Rund sieben von zehn Familienunternehmern stünden heute wirtschaftlich schlechter da als vor zwei Jahren. Quelle: Focus Online
Sein Buch über die Ampel-Regierung („Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges“) ist längst ein Bestseller. Stephan Lamby hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren wie wenige andere deutsche.. Quelle: Berliner Morgenpost
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann begründet, warum er zum zweiten Mal gegen eilige Klima-Gesetze der Ampel vors Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Und warum er das im Alleingang tut. Quelle: wiwo.de
Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten. Quelle: Focus Online
Überparteilich bringen Ampel und Union nicht mehr viel auf die Beine. Umso wichtiger ist es, dass sie jetzt gemeinsam etwas für die Soldatinnen und Soldaten des Landes erreicht haben. Quelle: sueddeutsche.de
Bei den unter 30-Jährigen ist die AfD jetzt stärker als die Grünen. Die Vorsitzende der Grünen Jugend macht die Ampel dafür verantwortlich und fordert Konsequenzen. Quelle: ZEIT Online
Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach einer umstrittenen Ruanda-Entscheidung.. Quelle: Spiegel
Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach einer umstrittenen Ruanda-Entscheidung.. Quelle: Spiegel
Bei den anstehenden Wahlen will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei in Regierungsverantwortung kommen. Nun kritisiert sie die Ampel und warnt vor zu scharfen Attacken gegen die AfD. Quelle: Tagesspiegel
Das Klimaschutzgesetz sorgt in der Bundesregierung für Uneinigkeit. Bei „Markus Lanz“ gerieten nun Klimaaktivistin Carla Reemtsma und FDP-Politiker Johannes Vogel aneinander, als es um die.. Quelle: Focus Online
Verlässt die FDP die Ampel? Ex-Innenminister Baum ist strikt dagegen, warnt seine Partei: „Einfach würde das Regieren mit der Union auch nicht!“ Quelle: Tagesspiegel